§ 19a AufenthG n.F. - Blaue Karte EU

(1) Einem Ausländer wird eine Blaue Karte EU nach der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17) zum Zweck einer seiner Qualifikation angemessenen Beschäftigung erteilt, wenn

    1. er
          a) einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen
              Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt oder

          b) soweit durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt, eine durch eine mindestens
              fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt,

    2. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42
       oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung
       der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt werden kann, und

    3. er ein Gehalt erhält, das mindestens dem Betrag entspricht, der durch Rechtsverordnung nach
        Absatz 2 bestimmt ist.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung folgendes bestimmen:

    1. die Höhe des Gehalts nach Absatz 1 Nummer 3,

    2. Berufe, in denen die einem Hochschulabschluss vergleichbare Qualifikation durch mindestens
    fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesen werden kann, und

    3. Berufe, in denen für Angehörige bestimmter Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu
    versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in diesen
    Berufsgruppen besteht. Rechtsverordnungen nach Nummer 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des
    Bundesrates.

(3) Die Blaue Karte EU wird bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als vier Jahre, wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsvertrags zuzüglich drei Monate ausgestellt oder verlängert.

(4) Für jeden Arbeitsplatzwechsel eines Inhabers einer Blauen Karte EU ist in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich; die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.

(5) Eine Blaue Karte EU wird nicht erteilt an Ausländer,

    1. die die Voraussetzungen nach § 9a Absatz 3 Nummer 1 oder 2 erfüllen,

    2. die einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Absatz 5
    oder 7 Satz 1 oder nach § 60a Absatz 2 Satz 1 gestellt haben,

    3. deren Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union Verpflichtungen unterliegt, die
    sich aus internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des vorübergehenden 
    Aufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- und investitionsbezogene
    Tätigkeiten ausüben, herleiten,

    4. die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als Saisonarbeitnehmer zugelassen wurden,

    5. die im Besitz einer Duldung nach § 60a sind,

    6. die unter die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
   1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl.
    L 18 vom 21.1.1997, S. 1) fallen, für die Dauer ihrer Entsendung nach Deutschland oder

    7. die auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
    einerseits und Drittstaaten anderseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der
    Unionsbürger gleichwertig ist.

(6) Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist.

Diese Gesetzesänderung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

2002-2013